Seit dem 6. Oktober bewertet in Berlin eine KI-Software das Verhalten von Passanten. Über Ausbau oder Ende entscheiden die Koalitionsverhandlungen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat CDU, SPD, Grüne und Linke wegen politischen Microtargetings 2021 verwarnt. Das AfD-Verfahren läuft noch.
Ein Unbekannter hat zwischen 3. und 11. September rund 26.000 Dokumente des Wiener Magistrats kopiert. Fast 6.000 Personen sind betroffen.
Der Entwurf zur Geheimdienstreform regelt nicht, ob BND und Verfassungsschutz kommerzielle Werbedaten nutzen dürfen. Kritik von Opposition und BfDI.
Der EU-Rat hat seine Position zum Daten-Omnibus: mehr Spielraum für KI-Training, weniger Schutz bei Cookies. Deutschland stimmte dagegen.