Berlin: Streit um KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor
Seit dem 6. Oktober läuft am Berliner Kottbusser Tor eine Videoüberwachung mit einer als KI bezeichneten Software, die das Verhalten der abgebildeten Personen automatisiert bewertet. Ob das Projekt ausgeweitet oder beendet wird, müssen die Verhandler von SPD, Grünen und Linken klären.
Die im September abgewählte schwarz-rote Landesregierung plante einen massiven Ausbau der Technologie noch in diesem Jahr – an zahlreichen weiteren Orten der Stadt. Rund vier Millionen Euro sollten für Kameras und Software an das Unternehmen Adesso fließen.
Verhaltensscanner und Polizeigesetz
Die Software markiert Menschen, die sich auffällig verhalten, als verdächtig. Die Polizei kann daraufhin aktiv werden, wenn das System Alarm schlägt. Kritiker sehen darin einen Konformitätsdruck, der die Vielfalt im öffentlichen Raum einschränkt.
Linke und Grüne positionieren sich seit Jahren gegen solche Verhaltensscanner. Sie klagen derzeit gegen die zugehörige Änderung des Polizeigesetzes, die zusätzlich die Suche nach biometrischen Daten im Internet und Datenanalyse nach Palantir-Art erlaubt.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, will nach eigenen Angaben sowohl die Videoüberwachung als auch große Teile der Novelle in den Verhandlungen kippen. Die Grünen fordern in ihrem Programm, Videoüberwachung nur gezielt zum Schutz kritischer Infrastrukturen auszubauen. Spitzenkandidat Werner Graf wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob sich seine Partei für ein Ende der Scanner einsetzt.
Kriminalistischer Nutzen umstritten
Ob die Technik Straftaten verhindert, ist offen. Für eine Reaktion der Polizei dauert die Anfahrt in der Regel zu lange, Taten verlagern sich zudem häufig in Nebenstraßen. Auch die Abschreckungswirkung greift bei Affekt- oder Terrorlagen kaum.
Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland beschlossen, KI-Kameras mit Live-Gesichtserkennung zu kombinieren. In Berlin ist eine Evaluation für 2028 vorgesehen. Nach dem 31. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen – erst dann wird sich zeigen, ob die Hauptstadt das Überwachungsprojekt beendet.
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