Bundesregierung plant KI-Offensive – aber: Geld fließt in undurchsichtige Töpfe
Beim Digitalgipfel in Berlin Anfang November 2026 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger an, Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen zu wollen. Die KI-Taskforce beim Bundesministerium für Digitales (BMDS) soll die Vision umsetzen – bleibt aber vage, welche Strategie verfolgt wird und wie viel sie kostet.
Haushaltszahlen: 5,3 Milliarden fürs BMDS
Für das Jahr 2027 beansprucht das BMDS insgesamt 5,3 Milliarden Euro: 1,52 Milliarden aus dem Kernhaushalt und 3,75 Milliarden aus dem Sondervermögen. Die größten Posten gehen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (1 Milliarde) und den Breitbandausbau (2,6 Milliarden). Die KI-spezifischen Ausgaben bleiben jedoch im Verborgenen.
Transparenzproblem: KI in Sammeltiteln
Nur drei von über 80 Haushaltstiteln im Einzelplan 24 tragen das Stichwort „KI“ explizit. Laut netzpolitik.org werden KI-Ausgaben des Bundes häufig in „Sammeltiteln“ versteckt, die KI neben anderen Zwecken finanzieren. Das ThinkTank Agora Digitale Transformation rekonstruierte die KI-Ausgaben und kam auf rund 800 Millionen Euro im Kernhaushalt 2026 – aber nur etwa 125 Millionen, die eindeutig auf KI entfallen.
Was das bedeutet
Parlament und Öffentlichkeit können nach Ansicht der Expert:innen nicht nachvollziehen, wie viel der Bund in KI investiert und ob das Geld wirkt. Die KI-Taskforce weigert sich in ihrem Ergebnisbericht, Finanzierungsentscheidungen zu begründen – mit der Begründung, sie würde laufende Haushaltsverfahren präjudizieren.
Quellen
- netzpolitik.org: Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben – 13.11.2026
- Agora Digitale Transformation: Digitalhaushalt – Analyse der Digitalausgaben
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
No responses yet