Daten-Omnibus: EU-Rat schwächt Datenschutz für KI-Training
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 21. Oktober 2026 auf eine gemeinsame Position zum Daten-Omnibus verständigt. Die irische Ratspräsidentschaft verkündete die Einigung. Der Rat kann damit in die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen, sobald dieses im Februar eine eigene Position beschließt.
Cookie-Banner bleiben, Ausnahmen wachsen
Die EU-Kommission wollte wiederkehrende Cookie-Abfragen über eine zentrale Einstellung im Browser für mindestens ein halbes Jahr abschaffen. Der Rat lehnt diesen Ansatz ab und hält an der ePrivacy-Richtlinie fest. Stattdessen sollen mehr Zwecke ohne Einwilligung erlaubt sein, etwa Diensterbringung, Reichweitenmessung und Sicherheit des Endgeräts.
Für Nutzer bedeutet das weniger Banner, für Werbetreibende aber einfacheres Tracking. Deutschland forderte zudem, Nutzer nur drei statt vier Monate nach ihrer Entscheidung nicht erneut zu fragen, und wollte Ausnahmen für vorzeitige Nachfragen.
KI-Training mit personenbezogenen Daten
Die Kommission wollte pseudonymisierte Daten aus dem Geltungsbereich der DSGVO nehmen. Der Rat ändert die Definition personenbezogener Daten zwar nicht, führt aber neue Regeln zur Pseudonymisierung ein. Der Europäische Datenschutzausschuss soll technische und juristische Leitlinien liefern.
KI-Training soll außerdem ohne Pseudonymisierung zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 DSGVO besteht, inklusive Widerspruchsrecht. Das Auskunftsrecht soll bei unbegründeten oder exzessiven Anfragen entfallen.
Deutschland stimmte gegen die Rats-Position
Deutschland, Österreich und Estland votierten gegen den Text. Das Bundesdigitalministerium erklärte, der Entwurf werde dem eigenen Ambitionsanspruch nicht gerecht. Rote Linien seien der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe. Die NGO noyb spricht von einer digitalen Enteignung der Bürger.
Was jetzt kommt
Im Trilog entscheidet sich, welche Erleichterungen für KI-Unternehmen tatsächlich kommen. Der geplante Digital Fitness Check soll prüfen, wie die Regelwerke zusammenspielen. Nach Einschätzung von netzpolitik.org ist das erst der Auftakt einer breiteren Deregulierung.
Quellen
netzpolitik.org: EU-Länder einig beim Daten-Omnibus, 22.10.2026
Rat der Europäischen Union: Pressemitteilungen, abgerufen 24.10.2026
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