Der Europäische Datenschutzbeauftragte rügt das geplante EU-USA-Abkommen zum Zugriff auf Polizeidatenbanken. In Deutschland geht es wohl um INPOL.
In Berlin-Kreuzberg durchsuchen 30 Kameras die Bilder in Echtzeit nach verdächtigen Bewegungen. Datenschützer und Opposition sind alarmiert.
Der Rat der EU hat am 21. Oktober eine Position zum Digital-Omnibus beschlossen. Der vzbv kritisiert Änderungen an DSGVO, Cookies und KI-Training.
Seit dem 6. Oktober bewertet in Berlin eine KI-Software das Verhalten von Passanten. Über Ausbau oder Ende entscheiden die Koalitionsverhandlungen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat CDU, SPD, Grüne und Linke wegen politischen Microtargetings 2021 verwarnt. Das AfD-Verfahren läuft noch.