KI im Rathaus: Finanzierung der Digitalisierung Brandenburg

KI soll Verwaltung effizienter machen

Künstliche Intelligenz soll in Brandenburgs Kommunen Routineaufgaben automatisieren, Akten zusammenfassen und Verfahren beschleunigen. Doch die Versprechen gehen mit einer harten Realität einher: Die Kommunen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem.

Das Land Brandenburg plant, mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für den KI-Einsatz in Landesbehörden und Kommunen zu schaffen. Der Gesetzentwurf liegt seit September 2026 vor. Vorgesehen sind unter anderem menschliche Kontrolle, Schulungspflichten und besondere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine konkrete Finanzierung der daraus entstehenden kommunalen Aufwendungen regelt der Entwurf allerdings nicht.

Finanzielle Ausgangslage

Die Situation ist prekär: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg haben das Jahr 2025 mit einem Finanzmitteldefizit von rund 749,8 Millionen Euro abgeschlossen. Bereinigten Einzahlungen von rund 12,2 Milliarden Euro standen bereinigte Auszahlungen von etwa 13 Milliarden Euro gegenüber. Allein die Personalauszahlungen beliefen sich auf rund 3,4 Milliarden Euro.

In dieser Situation soll nun eine neue Technologie helfen, die Verwaltung effizienter zu organisieren. Weniger Zeit für Routineaufgaben könnte den Personalmangel abfedern. Automatisierte Bearbeitungsschritte könnten Verfahren beschleunigen. Und intelligent verknüpfte Daten könnten sogar helfen, Fehler und unnötige Ausgaben zu erkennen.

Finanzierung aus dem Zukunftspaket

Ganz ohne Finanzierung steht Brandenburg allerdings nicht da. Aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ sind bis zu 40 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen vorgesehen. Darüber hinaus erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Sondervermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für eigenverantwortliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Förderbereiche.

Im Wirtschaftsplan des Zukunftspakets finden sich weitere konkrete Digitalisierungspositionen. Dazu gehören unter anderem:

• 9,035 Millionen Euro Gesamtvolumen für sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalisierungsprojekte.
• Rund 7,2 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte insbesondere mit kommunalem Bezug.
• 7,2 Millionen Euro zur Unterstützung des Zweckverbandes Digitale Kommunen Brandenburg, kurz DIKOM.

Die Beträge stammen aus unterschiedlichen Haushaltstiteln und dürfen nicht einfach als zusätzliche KI-Förderung für jedes Rathaus verstanden werden. Sie zeigen jedoch, dass Brandenburg bereits finanzielle Instrumente für die Digitalisierung der Verwaltung besitzt.

Die Tücken der KI-Finanzierung

Ein Blick in die offiziellen Förderhinweise des Zukunftspakets offenbart ein interessantes Spannungsfeld. Grundsätzlich können auch im Bereich der Digitalisierung zeitlich begrenzte Nutzungsrechte, Cloud-Lösungen, Schnittstellen und externe Entwicklungsleistungen förderfähig sein. Sogar projektbezogene Hostingkosten sowie externe Schulungen können unter bestimmten Voraussetzungen aus den Mitteln finanziert werden.

Nicht förderfähig sind dagegen grundsätzlich die eigenen Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommunen. Das gilt auch für den Personalaufwand bei internen Einführungsschulungen. Und laufende Betriebsausgaben, die nicht im erforderlichen Zusammenhang mit einer förderfähigen Digitalisierungsmaßnahme stehen, dürfen ebenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Das ist ein entscheidender Unterschied. Eine Kommune kann möglicherweise Geld für die Einführung eines KI-Systems bekommen. Die Zeit, die ihre Mitarbeiter für Schulungen, Organisation, Datenschutzprüfungen oder die Umstellung von Arbeitsabläufen aufwenden, muss sie regelmäßig selbst finanzieren. Auch ein einmaliges Investitionsprogramm beantwortet nicht automatisch, wer die laufenden Kosten nach Ablauf des Förderzeitraums übernimmt.

Praxis-Checkliste für Kommunen

• Finanzierung klären: Prüfen, welche Positionen aus dem Zukunftspaket konkret förderfähig sind und wie hoch die Eigenanteile ausfallen.
• Schulungskonzept: Personalkosten für interne Schulungen nicht unterschätzen – sie sind nicht förderfähig.
• Lokale Prioritäten: KI-Einsätze nur dort starten, wo sie messbare Effizienzgewinne bringen und keine reinen Pilotprojekte sind.
• Datenschutz: Vorherige Datenschutz- und Sicherheitskonzepte prüfen und anpassen.
• Steuerung: Langfristige Betriebskosten in den Investitionsplan aufnehmen – Software und Hosting können teuer werden.

Quellen

• KI-Kosten für Kommunen: Wer bezahlt die Rechnung? – Kommunal.de (19.10.2026)
• Brandenburg startet Online-Sozialplattform – Brandenburg.de (26.08.2026)
• Brandenburgs Pläne für mehr Sicherheit – Behörden Spiegel (11.09.2026)
• Brandenburg verabschiedet erste Cybersicherheitsstrategie – Brandenburg.de (13.01.2026)
• Schnittstelle zu FIT-Connect – Kommune21 (04.11.2026)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.