Digital-Omnibus: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz schwerer aufzudecken

Die EU-Kommission hat den „Digital Omnibus“ vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Das Gesetzespaket betrifft unter anderem die DSGVO, das zentrale EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten.

Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EUI) untersucht, was die Änderungen für Beschäftigte bedeuten. Das Ergebnis: Der Vorschlag schwächt die Datenschutzrechte von Beschäftigten in der EU.

Auskunftsanfragen künftig eingeschränkt

Der Digital Omnibus könnte Auskunftsanfragen nach der DSGVO einschränken, wenn sie Zwecken dienen, die über den Datenschutz hinausgehen. Ein Beispiel ist das Sammeln von Beweisen für einen arbeitsrechtlichen Streit.

Dabei verschiebt sich die Beweislast: In früheren Fällen nutzten etwa Fahrer von Uber und Ola DSGVO-Auskunftsanfragen, um algorithmisches Management und versteckte Kennzahlen zu belegen. Künftig dürfte das deutlich schwerer fallen.

„Versuch, Schutzmaßnahmen heimlich abzubauen“

Die Kommission präsentiert den Rechtsrahmen als Maßnahme zur Vereinfachung und Wettbewerbsförderung. Nach ihren Schätzungen könnte das Paket bis 2029 bis zu fünf Milliarden Euro Verwaltungskosten sparen.

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen werten den Vorschlag dagegen als „Versuch, Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen heimlich abzubauen“. Im Europäischen Parlament wird derzeit über das Gesetzespaket beraten.

Quellen

netzpolitik.org: Geplante Änderungen der DSGVO – Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein (17. November 2026)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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