Neues Mindset und mehr Risiko: Wie Kommunen handlungsfähig bleiben

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen braucht ein Update, damit Städte und Gemeinden wieder ins Handeln kommen, statt den Mangel zu verwalten. Darin sind sich Vertreter des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), des Netzwerks #Handlungsfähige Kommunen der Hertie School, des Netzwerks Junge Bürgermeister:innen sowie Politiker von Bund und Ländern einig.

Konkrete Stellschrauben für resiliente Kommunen

Konsequente Digitalisierung, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt), weniger Bürokratie und mehr Geld: Dies sind die größten Hebel, an denen Bund und Länder ansetzen müssen, um für resiliente, handlungsfähige und demokratiefeste Kommunen zu sorgen.

Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim und Bundesvorsitzender des Netzwerks Junger Bürgermeister:innen, warnte: „Die Handlungsspielräume der Kommunen werden immer kleiner.“ Immer mehr Beiräte für unterschiedliche Themen würden gegründet, ohne dass dafür zusätzliche Finanzmittel bereitstünden.

Finanzielle Schieflage

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, betonte: „Die Herzkammer der Demokratie befindet sich vor Ort, in den Kommunen.“ Die Städte und Gemeinden leisteten ein Viertel der Aufgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Diese Schieflage müsse korrigiert werden.

Mehr Vertrauen, mehr Risikobereitschaft

Dr. Matthias Roßbach, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, forderte einen Mindset-Wandel: Der Bund solle mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen vor Ort haben. „Wenn es schneller gehen soll, dann müssen wir auch bereit sein, Risiken in Kauf zu nehmen“, betonte er mit Verweis auf das Kommunale Regelungsrecht.

Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid (Hertie School) plädierte für wirkungsorientiertere Finanzmittel – wie in Österreich und der Schweiz bereits Praxis. Zudem benötige der Bund mehr Befugnisse, um digitale Standards für Kommunen verbindlich zu setzen.

Quellen

behörden-spiegel.de: Neues Mindset und mehr Risiko (20.11.2026)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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