Brandenburgs Digitalstrategie: Was Kommunen erwartet

Brandenburgs Digitalstrategie: Was Kommunen erwartet

Die neue Digitalstrategie des Landes Brandenburg steht kurz vor dem Abschluss. Nach einer Anhörung von 15 Verbänden, einer Online-Befragung mit mehr als 200 Beteiligten und einem Workshop mit den Kommunen soll der Entwurf bis Ende des Jahres vom Kabinett verabschiedet und veröffentlicht werden. Für Städte und Gemeinden ist das mehr als ein Strategiepapier: Sie sind Adressat eines Großteils der Maßnahmen.

Der Leitgedanke der Strategie lautet „Eine Digitalstrategie, die wirkt“. Sie soll einen verbindlichen Rahmen für die digitale Entwicklung des Landes schaffen – ausdrücklich auch mit Blick auf die kommunale Ebene.

Wo das Beteiligungsverfahren steht

Am 1. September 2026 lud Digitalminister Dr. Benjamin Grimm Vertreterinnen und Vertreter von 15 ausgewählten Verbänden zu einer digitalen Anhörung zum Strategieentwurf ein. Im Mittelpunkt standen fachliche Einschätzungen und konkrete Hinweise der Verbände.

Bereits im Sommer konnten sich Bürgerinnen und Bürger über eine Online-Befragung einbringen; nach Angaben des Ministeriums beteiligten sich mehr als 200 Menschen. Für September war zusätzlich ein Workshop mit den Kommunen vorgesehen. Die Ergebnisse fließen in die Überarbeitung des Entwurfs ein, anschließend folgen Ressortabstimmung und Kabinett.

Grimm betonte, es solle keine Strategie für die Schublade entstehen: „Nicht jede Anregung wird sich eins zu eins im Entwurf wiederfinden. Aber jede wird ernsthaft geprüft.“

Acht Schwerpunktthemen und Hebelvorhaben

Der Entwurf umfasst nach Angaben des Ministeriums acht Schwerpunktthemen sowie konkrete Hebelvorhaben für die Umsetzung. Ziel ist, Digitalisierung spürbar für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen nutzbar zu machen – insbesondere durch einfachere Prozesse und eine leistungsfähige Verwaltung.

Welche acht Themen es im Einzelnen sind, nennt die Mitteilung vom 1. September nicht. Kommunen, die ihre Investitionsplanung daran ausrichten wollen, müssen deshalb auf die veröffentlichte Fassung warten. Festgehalten ist bislang nur der Anspruch eines verbindlichen Rahmens mit konkreten Hebelvorhaben.

Bürokratieabbau als zweite Spur

Parallel zur Strategie läuft der Bürokratieabbau. Am 9. Oktober 2026 stellte Grimm die Digitalstrategie im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags vor und berichtete über den Stand der Umsetzung von Vorschlägen, die Fachleute dem Ministerium im Juli 2025 unterbreitet hatten.

Ein Schwerpunkt liegt auf den OZG-Fokusleistungen. Diese sollen für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und durchgängig digital zugänglich werden – und zugleich sollen die dahinterliegenden Abläufe vereinfacht werden. Genau dort entscheidet sich, ob eine Kommune nur ein Webformular bereitstellt oder einen medienbruchfreien Vorgang bis zum Bescheid.

Für die Justiz nennt das Ministerium fünf Schwerpunkte: Rechtsbereinigung, Verfahrensvereinfachung, Zentralisierung, Digitalisierung und die Abschaffung entbehrlicher Berichtspflichten. Ein Fachgespräch mit externen Expertinnen und Experten ergänzte die Ausschusssitzung.

Praxisbeispiel: Termine bei den Amtsgerichten

Ein konkretes Beispiel für digitalisierte Abläufe ist die Online-Terminbuchung bei den Amtsgerichten. Nach einem Pilotbetrieb ab März 2025 bieten inzwischen zehn Amtsgerichte die Möglichkeit, Termine online zu vereinbaren; weitere Gerichte sollen folgen.

Das Angebot betrifft vor allem Dienstleistungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, etwa Erbscheinsanträge, Erbausschlagungen oder Testamentseröffnungen. Termine lassen sich unabhängig von Öffnungs- und Sprechzeiten buchen, verlegen und stornieren. Grimm bezeichnete das im Ausschuss als praktisches Beispiel dafür, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung zusammengehören.

Was das für kommunale IT-Verantwortliche bedeutet

Bis die Strategie verabschiedet ist, lassen sich Vorarbeiten leisten, die unabhängig vom endgültigen Wortlaut tragen. Fünf Punkte stehen dabei im Vordergrund:

• Fokusleistungen inventarisieren: Welche der OZG-Fokusleistungen liegen im eigenen Zuständigkeitsbereich, welche sind bereits online, welche nur als PDF-Formular?
• Nachnutzung prüfen: Vor Eigenentwicklungen sollte geprüft werden, ob eine landes- oder bundesweit bereitgestellte Lösung nach dem Einer-für-Alle-Prinzip übernommen werden kann.
• Prozesse statt Formulare: „Durchgängig digital“ heißt Anbindung an das Fachverfahren, nicht das Scannen eines Ausdrucks. Das ist der aufwendige Teil.
• Identitäten und Vertretung: Online-Ausweisfunktion, BundID-Konten und die Vertretung durch Bevollmächtigte müssen im Fachverfahren abbildbar sein.
• Betrieb klären: Wer wartet die Anbindung, wer schult die Fachbereiche, wer wertet Nutzungszahlen aus? Diese Fragen entscheiden über den Erfolg stärker als die Auswahl der Software.

Offene Punkte

Die Strategie ist noch nicht beschlossen. Inhalt und Reihenfolge der acht Schwerpunktthemen, die konkreten Hebelvorhaben und die Finanzierung sind bis zur Veröffentlichung offen. Kommunen, die im September am Workshop teilgenommen haben, kennen den Entwurf; alle anderen bleiben auf die veröffentlichte Fassung angewiesen.

Für IT-Verantwortliche in Verwaltungen heißt das: Die Richtung ist klar, der Fahrplan noch nicht. Wer jetzt Bestandsaufnahme macht und Nachnutzungspotenziale prüft, verliert keine Zeit – unabhängig davon, welche Vorhaben am Ende im Strategietext stehen.

Quellen

• Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Brandenburg: „Auftakt für Brandenburgs neue Digitalstrategie: Landesregierung setzt auf breiten Dialog“, Pressemitteilung 44/2026, 1. September 2026
• Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Brandenburg: „Digitalisierung und Bürokratieabbau: Brandenburg setzt auf einfachere Verfahren und digitale Angebote“, Pressemitteilung 54/2026, 9. Oktober 2026
• Digitales Brandenburg – Portal des Landes zur Digitalisierung, abgerufen am 3. November 2026

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.