Bundespolizei nutzt mutmaßlich Werbedaten zur Überwachung

Die deutsche Bundespolizei soll nach Angaben von Bloomberg das umstrittene Überwachungswerkzeug Webloc einsetzen. Das Programm der US-Firma Penlink spioniert Personen über Daten aus, die kommerzielle Tracking-Firmen angeblich nur für Werbezwecke sammeln. Damit sollen Bewegungsprofile ausgewählter Telefone nahezu in Echtzeit verfolgbar sein.

Schwache Rechtsgrundlage

Der netzpolitik.org-Bericht bestätigt: Bereits zuvor waren nur die USA, Ungarn, Österreich und El Salvador als Nutzer bekannt. Nun nennt Bloomberg explizit auch Deutschland – konkret die „German Federal Police“. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) könnte theoretisch betroffen sein. Weder die Bundespolizei noch das BKA beantworteten die Anfrage.

Gutachten sieht keine Ermächtigungsgrundlage

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten vor einem Jahr festgestellt, dass weder Bundespolizei noch BKA eine rechtliche Grundlage haben, um Werbedaten für Überwachungszwecke anzukaufen. Betroffene könnten überhaupt nicht einschätzen, welche Daten wie verarbeitet werden. Donata Vogtschmidt (Die Linke) forderte Konsequenzen: Eine Regierung, die dies duldete, müsste den Vorwurf gelten lassen, dass Sicherheitsbehörden systematisch außerhalb des Rechtsstaats agieren.

Auch Expert:innen wie die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sehen problematische Einwilligungsmechanismen. Der Einsatz von ADINT-Dienstleistern wie Penlink wurde im Gutachten jedoch nicht direkt betrachtet.

Schutzmaßnahmen

Als praktische Abhilfe rät netzpolitik.org zu sieben Wegen, um den eigenen Standort vor Databrokern zu schützen. Die Opposition fordert meanwhile Aufklärung über alle Verträge mit Überwachungsdienstleistern.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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