Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste
Der Bundestag hat eine umfangreiche Gesetzesänderung verabschiedet, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse gibt. Dazu gehört auch die Erlaubnis zum heimlichen Zugriff auf Fahrzeugdaten – eine Überwachungsmöglichkeit, die bislang unvorstellbar schien.
Was genau darf abgegriffen werden?
Die technischen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der betroffenen privaten Unternehmen sind weitreichend. Im Gesetz sind als herauszugebende Daten neben der Fahrzeugidentifikationsnummer vor allem Telemetrie- und Sensordaten angegeben: Geschwindigkeit, Kilometerstand, GPS-Daten, Fahrtstrecken und Abstellpositionen. Auch Nutzungsdaten wie Fahrprofile oder Sitzbelegungen sind betroffen.
Mehr Präzision als Mobilfunk-Daten
Ein entscheidender Vorteil für die Geheimdienste: Die Auto-Daten liefern genauere Zeit-Weg-Diagramme als das bei der bloßen Auswertung von Mobiltelefon-Daten möglich wäre. An den Überwachungsschnittstellen fallen in der Regel nur die Geodaten der jeweiligen Funkzelle an, die größere Gebiete umfassen können. Die Bord-Elektronik liefert hingegen präzise Positionsdaten. Zudem können so identifizierte Mobilfone und Smartphones mit eingesammelt werden – wer sein Smartphone mit dem Auto verbindet, ist betroffen.
Kritik aus der Branche
Die Verbände der Auto-Branche äußerten sich durchweg kritisch zu den neuen Pflichten. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe beanstandete, die Vorgaben seien unverhältnismäßig, nicht praktikabel und könnten wegen der vorgesehenen Bußgelder sogar existenzgefährdend sein. Der Bundesverband Spedition und Logistik betonte, die Branche sei kein „verlängerter Arm der Geheimdienste“ und brauche rechtssichere Instrumente.
Quellen
netzpolitik.org, „Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten“, 18.11.2026
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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