Meldewesen BW: Namensänderungen gehen an Polizei

Was sich im Meldewesen ändert

Seit dem 1. November 2026 gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Meldeverordnung. Danach werden Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag regelmäßig und automatisch an Polizeibehörden sowie an das Landeskriminalamt übermittelt – einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge.

Die Änderung steht im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November 2024 in Kraft trat und am 1. November 2026 sein zweites Jahr vollendete. Nach Angaben des LSVD⁺ haben rund 30.000 Menschen die Regelung des SBGG genutzt, um Vornamen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Was das Selbstbestimmungsgesetz regelt

Das SBGG ersetzt das frühere Transsexuellengesetz (TSG). Es ermöglicht trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen, Vornamen und Geschlechtseintrag bei Standesamt und Meldebehörde einfacher ändern zu lassen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde eine automatische Weitergabe der Daten über den ehemaligen Geschlechtseintrag an Sicherheitsbehörden diskutiert und nach Protesten von Verbänden und dem Bundesdatenschutzbeauftragten wieder verworfen.

Neue Datenfelder auf Bundesebene

Auf Bundesebene hat das Bundesministerium des Innern zum 1. April 2025 neue Datenfelder für den ehemaligen Geschlechtseintrag, die ändernde Behörde und das zugehörige Aktenzeichen in den persönlichen Datensatz eingeführt. Datenfelder für ehemalige Vornamen existierten bereits zuvor. Mit einer weiteren Verordnung aus dem Sommer 2025 sollte die Weitergabe der ehemaligen Vornamen sowie des erweiterten Datensatzes im Melderegister bei Umzug, an die Datenstelle der Rentenversicherung und an das Bundeszentralamt für Steuern ermöglicht werden. Diese Verordnung wurde im Oktober 2025 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen.

Kritik der Verbände

Verbände wie der LSVD⁺, der Bundesverband Trans* und der Paritätische Gesamtverband kritisieren die automatische und anlasslose Weitergabe hochsensibler Daten. Informationen über frühere Vornamen und Geschlechtseinträge würden bei jedem Behördenkontakt offengelegt und stellten ein Risiko für die betroffenen Personen dar. Die Kritik richtet sich auch gegen Bayern, wo eine ähnliche automatische Übermittlung bereits seit dem 1. November 2024 gilt.

Praxisfolgen für Meldebehörden

Für Meldeämter bedeutet die Änderung eine Anpassung der Fachverfahren: Die neuen Datenfelder und Übermittlungsregeln müssen in den Melderegister-Systemen abgebildet werden. Bürgerinnen und Bürger, die eine Namens- oder Geschlechtseintragsänderung planen, sollten sich über die Datenweitergabe informieren und gegebenenfalls eine Melderegisterauskunftssperre nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz beantragen.

Quellen

• LSVD⁺: Änderungen im Meldewesen aus Anlass des Selbstbestimmungsgesetzes, Stand November 2026
• Schwulissimo: Zwei Jahre SBGG, 30.000 Menschen nutzen Regelung, 30.10.2026
• Bundestag: Petition zu Melderegister für Transpersonen, 23.03.2026

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.