KI-Kosten in Kommunen: Wer zahlt die Rechnung?

KI im Rathaus: Große Versprechen, offene Rechnung

Künstliche Intelligenz soll Rathäuser entlasten: Briefe schreiben, Akten zusammenfassen, Anträge prüfen. Die Versprechen sind groß, die Erwartungen ebenfalls. Doch eine Frage geht zwischen den Zukunftsvisionen erstaunlich schnell unter: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung? Eine KI funktioniert nicht allein deshalb, weil der Landtag ihren Einsatz erlaubt. Sie benötigt Software, sichere Infrastruktur, geschulte Mitarbeiter, Datenschutzkonzepte und Schnittstellen zu bestehenden Verwaltungsprogrammen.

Brandenburgs Ausgangslage: 750 Millionen Euro Defizit

Brandenburg will mit einer Änderung seines E-Government-Gesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für den KI-Einsatz in Landesbehörden und Kommunen schaffen. Der Gesetzentwurf liegt seit September 2026 vor und sieht menschliche Kontrolle, Schulungspflichten und besondere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine konkrete Finanzierung der daraus entstehenden kommunalen Aufwendungen regelt der Entwurf jedoch nicht.

Die Ausgangslage ist alles andere als komfortabel: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg haben 2025 ein Finanzmitteldefizit von rund 749,8 Millionen Euro abgeschlossen. Bereinigten Einzahlungen von rund 12,2 Milliarden Euro standen Auszahlungen von etwa 13 Milliarden Euro gegenüber, davon rund 3,4 Milliarden Euro für Personal. In dieser Situation soll eine neue Technologie die Verwaltung effizienter machen – eine Chance, aber kein Selbstläufer.

Zukunftspaket Brandenburg: 40 Millionen Euro für Digitalisierung und KI

Ganz ohne Finanzierung steht Brandenburg nicht da. Aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ sind bis zu 40 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen vorgesehen. Darüber hinaus erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände rund 1,5 Milliarden Euro für eigenverantwortliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Förderbereiche.

Weitere Digitalisierungspositionen im Wirtschaftsplan:

• 9,035 Millionen Euro Gesamtvolumen für sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalisierungsprojekte
• Rund 7,2 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte mit kommunalem Bezug
• 7,2 Millionen Euro zur Unterstützung des Zweckverbandes Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM)

Diese Beträge stammen aus unterschiedlichen Haushaltstiteln und dürfen nicht als zusätzliche KI-Förderung für jedes Rathaus verstanden werden. Sie zeigen aber, dass Brandenburg bereits finanzielle Instrumente für die Digitalisierung der Verwaltung besitzt.

Die Tücken der KI-Finanzierung: Was förderfähig ist – und was nicht

Ein Blick in die offiziellen Förderhinweise des Zukunftspakets offenbart ein Spannungsfeld. Förderfähig können zeitlich begrenzte Nutzungsrechte, Cloud-Lösungen, Schnittstellen und externe Entwicklungsleistungen sein; auch projektbezogene Hostingkosten sowie externe Schulungen unter bestimmten Voraussetzungen. Nicht förderfähig sind dagegen grundsätzlich die eigenen Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommunen – auch nicht der Personalaufwand bei internen Einführungsschulungen. Laufende Betriebsausgaben, die nicht im erforderlichen Zusammenhang mit einer förderfähigen Digitalisierungsmaßnahme stehen, dürfen ebenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Das ist der entscheidende Unterschied: Eine Kommune kann möglicherweise Geld für die Einführung eines KI-Systems bekommen. Die Zeit, die Mitarbeiter für Schulungen, Organisation, Datenschutzprüfungen oder die Umstellung von Arbeitsabläufen aufwenden, muss sie selbst finanzieren. Auch ein einmaliges Investitionsprogramm beantwortet nicht, wer die laufenden Kosten nach Ablauf des Förderzeitraums übernimmt – gerade bei einer Technologie, die sich innerhalb weniger Monate grundlegend verändern kann.

Praxis-Bezug für IT-Verantwortliche in Verwaltung

• Kosten realistisch budgetieren: Einführung plus laufenden Betrieb, Schulungen und Schnittstellen separat kalkulieren.
• Förderanträge frühzeitig prüfen: Was als externe Leistung förderfähig ist, was als interne Personalkosten nicht.
• Rechtliche Grundlage im Blick behalten: Das E-Government-Gesetz regelt den Einsatz, nicht die Finanzierung.
• Digitalisierung darf Ungleichheiten nicht vergrößern: finanzschwache Gemeinden brauchen Unterstützung bei der Antragstellung.

Quellen

• KOMMUNAL: KI-Kosten für Kommunen – Wer bezahlt die Rechnung?, 19.10.2026
• Landesregierung Brandenburg: Effiziente Verwaltung – Kabinett beschließt Programm IMPULS, 25.08.2026

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.