Brandenburg: Kommunale Satzungen künftig digital verwaltet

Brandenburg digitalisiert einen klassischen Verwaltungsbereich: die Arbeit mit kommunalen Satzungen, internen Regelwerken und amtlichen Bekanntmachungen. Ab Dezember 2026 führen fünf Brandenburger Verwaltungen die Fachanwendung Infodienste Kommunales Recht des IT-Dienstleisters TSA Public Service ein. Damit wird die Arbeit an kommunalen Rechtsvorschriften künftig von der ersten Idee bis zur Veröffentlichung digital begleitet.

Die Einführung erfolgt gestaffelt: Im ersten Schritt beteiligen sich fünf ausgewählte Verwaltungen, anschließend soll das System schrittweise landesweit ausgebaut werden. Für die Praxis bedeutet das: Wer heute mit Satzungen und internen Regelwerken arbeitet, bekommt ein durchgängiges digitales Werkzeug statt der bisherigen Mischung aus Office-Dokumenten, Akten und E-Mail-Abstimmungen.

Warum das Thema relevant ist: Satzungen sind das Fundament der lokalen Selbstverwaltung – von der Abwassersatzung über die Bauordnungs- bis zur Friedhofsordnung. Ihre Erarbeitung, Beschlussfassung und Veröffentlichung sind in vielen Verwaltungen weiterhin arbeitsintensiv und voller Medienbrüche.

Infodienste Kommunales Recht startet in Brandenburg

Fünf Vorreiter: Alle Verwaltungsebenen dabei

Zu den ersten Anwendern gehören die Gemeinden Grünheide (Mark) und Heidesee, das Amt Spreenhagen, das Landratsamt Elbe-Elster und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder). Damit sind von Beginn an unterschiedliche kommunale Strukturen vertreten: Gemeinden, ein Amt, ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt. Das Land setzt damit auf eine breite Testbasis und erprobt die Anwendung für ganz unterschiedliche Organisationsgrößen, bevor sie landesweit ausgerollt wird.

Vom Entwurf bis zur Veröffentlichung

Die Fachanwendung unterstützt Kommunalverwaltungen dabei, Satzungen und interne Regelungen digital zu erarbeiten, abzustimmen und zu veröffentlichen. Der gesamte Prozess – vom ersten Entwurf über die Abstimmung bis zur endgültigen Veröffentlichung – soll in einem System stattfinden.

Neben den kommunalen Rechtsvorschriften werden auch interne Regelwerke wie Dienstanweisungen sowie amtliche Bekanntmachungen auf der zentralen Plattform verwaltet. Kommunales Recht und interne Richtlinien sind damit an einem Ort zusammengeführt, statt über isolierte Dokumente und Ablageorte verteilt zu sein.

Brandenburg wird fünftes Bundesland

Brandenburg ist das fünfte Bundesland, in dem Infodienste Kommunales Recht eingeführt wird. Die Lösung ist bereits in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Einsatz beziehungsweise in der Einführung, zusätzlich in einigen weiteren Kommunen. Für die brandenburgischen Verwaltungen zählt der praktische Nachweis aus anderen Ländern: Das Produkt kommt seit Längerem in kommunalen Umfeldern zum Einsatz und wird vom Hersteller laufend weiterentwickelt – die Release Notes aktueller Versionen zeigen neue Funktionen und Erweiterungen.

Was das für IT-Verantwortliche bedeutet

Auch wer nicht direkt in einer Kommunalverwaltung arbeitet, sollte die Entwicklung im Blick behalten – etwa KMU, die Verwaltungsaufgaben mit übernehmen, oder Dienstleister im öffentlichen Sektor. Drei Punkte fallen dabei ins Gewicht:

• Durchgängige Prozesse statt Medienbrüche: Die Satzungserarbeitung wird vom isolierten Dokument zu einem durchgängigen Prozess, in dem Entwurf, Abstimmung und Veröffentlichung klar zugeordnet sind.
• Interne Regelwerke im Scope: Dieselbe Plattform, die kommunale Satzungen verwaltet, dient auch für Dienstanweisungen und interne Richtlinien – ein übertragbares Muster für jede Organisation, die viele Regelwerke pflegen muss.
• Stufenweiser Rollout als Muster: Das Vorgehen des Landes – erst fünf Pilotverwaltungen, dann Ausweitung – ist das typische Muster für Fachanwendungen im öffentlichen Sektor und hilft bei der eigenen Einführungsplanung.

Checkliste für die eigene Verwaltung

• Bestandsaufnahme: Welche Satzungen, internen Regelwerke und Bekanntmachungsverfahren gibt es – und wo entstehen heute Medienbrüche?
• Rollen definieren: Wer ist für Entwurf, Abstimmung und Veröffentlichung verantwortlich?
• Beschlusswege abbilden: Welche Gremien (Gemeindevertretung, Amtsausschuss, Kreistag) müssen im digitalen Prozess sichtbar bleiben?
• Erfahrungen einholen: Was berichten die fünf brandenburgischen Pilotverwaltungen nach dem Start im Dezember?

Quellen

• Kommune21: „Brandenburg: Kommunales Recht zentral verwalten“, 04.11.2026
• TSA Public Service: „Infodienste Kommunales Recht starten in Brandenburg“, November 2026

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.