KI-Gesetz Brandenburg: Was Kommunen jetzt vorbereiten

Brandenburg will den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erstmals umfassend regeln. Der Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes liegt seit Anfang September als Landtagsdrucksache 8/3333 vor. Nach der ersten Lesung am 16. September wurde er an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung überwiesen, verabschiedet ist er noch nicht.

Für Landkreise, Städte und Gemeinden ist das mehr als ein Formalakt. Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage, auf der Kommunen KI-Systeme überhaupt einsetzen dürfen, und er zieht gleichzeitig enge Grenzen bei automatisierten Entscheidungen. Ab 2027 soll mit LLMoin ein landesweit einheitlicher KI-Assistent auch den Kommunen zur Verfügung stehen.

§ 17: Erlaubnis ohne Pflicht

Der geplante § 17 BbgEGovG erlaubt Behörden, KI-Systeme zur Unterstützung ihrer öffentlichen und fiskalischen Aufgaben einzusetzen. Eine Pflicht zur Nutzung entsteht dadurch nicht, und die Verantwortung für das Verwaltungshandeln bleibt beim Menschen.

Konkret vorgesehen sind Plausibilitätskontrollen: KI-generierte Inhalte müssen auf Fehler, Widersprüche und erkennbare Unstimmigkeiten geprüft werden. Beschäftigte sind vor der Nutzung über Zweck, Funktionsweise und Datenverarbeitung zu informieren und im Umgang mit den Ergebnissen zu schulen. Auch die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Systeme unterliegt menschlicher Kontrolle.

Für die Praxis heißt das: Ein Bauamt kann Antragsunterlagen zusammenfassen lassen, ein Sozialamt Informationen strukturieren, ein Personalamt Ausschreibungstexte vorbereiten. Die fachliche Entscheidung bleibt in jedem Fall beim Sachbearbeiter.

Automatisierte Bescheide bleiben die Ausnahme

Deutlich strenger sind die Vorgaben für Verwaltungsakte, die vollständig durch KI erzeugt werden. Sie sollen nur zulässig sein, wenn eine Rechtsvorschrift den Einsatz ausdrücklich erlaubt und die Behörde weder Ermessen noch Beurteilungsspielraum hat.

Werden solche Bescheide trotzdem erlassen, sind sie grundsätzlich nichtig – es sei denn, sie wirken ausschließlich begünstigend. Die Regelung orientiert sich am bekannten Muster des § 35a VwVfG für vollautomatisierte Verwaltungsakte.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, wie unterschiedlich die Spielräume sind. Baden-Württemberg erlaubt seit dem 28. Februar 2026 über § 17a seines E-Government-Gesetzes die Erprobung vollständig automatisierter Verwaltungsakte, zunächst für ein bis zwei Jahre und mit Anzeige bei den Aufsichtsstellen. Hamburg wiederum kann per § 13 Absatz 4 seines Verwaltungsdigitalisierungsgesetzes Abweichungen von Landesrecht für höchstens drei Jahre zulassen.

Brandenburg wählt den vorsichtigeren Weg. Eine allgemeine Erlaubnis für selbstständig entscheidende KI entsteht nicht; für Standardverfahren müsste das Fachrecht einzeln geöffnet werden. Gerade bei massenhaften Vorgängen – etwa Gebührenbescheiden – bleibt damit die Entlastung zunächst aus.

§ 18: Trainingsdaten und Dokumentationspflichten

Der zweite Kernparagraf regelt personenbezogene Daten in KI-Systemen. Behörden dürfen sie im Rahmen bestehender Verarbeitungsbefugnisse einsetzen, müssen aber Verarbeitungskontext und Datenarten gesondert dokumentieren.

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist insbesondere bei Zweckänderungen und bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten vorgesehen. Für das Training gilt: Daten sind zuerst zu anonymisieren. Pseudonymisierung oder weitergehende personenbezogene Verarbeitung kommen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht; besonders sensible Daten dürfen für Trainingszwecke nur anonymisiert und bei Unerlässlichkeit verwendet werden.

Berlin setzt hier einen anderen Akzent. Nach § 16a des Berliner E-Government-Gesetzes muss sichergestellt sein, dass verwendete personenbezogene Daten das eingesetzte Modell nicht verändern. Brandenburg erlaubt dagegen ausdrücklich Training mit Verwaltungsdaten, verlangt dafür aber strenge Schutzvorgaben.

LLMoin: erst Landesverwaltung, dann Kommunen

Als konkrete Anwendung soll der in anderen Bundesländern erprobte KI-Assistent LLMoin nach Brandenburg kommen. Er kann Dokumente zusammenfassen, Textentwürfe erstellen und freigegebene Unterlagen durchsuchen.

Für die Landesverwaltung sollen die Voraussetzungen noch 2026 geschaffen werden, 2027 ist die Anbindung der Kommunen vorgesehen. Bis dahin gilt die Verwaltungsvorschrift zur KI-Nutzung vom 24. August 2026 als Übergangsrahmen.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt den gesetzlichen Rahmen, fordert in seinem Rundschreiben 143/2026 vom 15. Oktober aber zusätzlich eine souveräne KI-Infrastruktur und Qualifizierungsangebote. Bei agentischen Systemen, die selbstständig in Fachverfahren handeln, sieht der Verband weiteren Regelungsbedarf.

Was IT-Verantwortliche jetzt tun sollten

Erstens: Bestehende und geplante KI-Anwendungen erfassen und die Einsatzbereiche bewerten – auch Schatten-Nutzung von Chatbots im Amt. Zweitens: Beschäftigte für die Prüfung generierter Inhalte qualifizieren, denn die Plausibilitätskontrolle ist Pflicht, nicht Kür.

Drittens: Datenschutz, Dokumentation und mögliche Folgenabschätzungen frühzeitig vorbereiten, bevor der erste Pilot startet. Viertens: interne Zuständigkeiten und Kontrollverfahren festlegen, damit klar ist, wer ein KI-Ergebnis freigibt.

Fünftens: die kommunale Einführung von LLMoin organisatorisch vorbereiten – Anbindung, Rollenkonzept und Supportwege. Wer diese Punkte vor der Verabschiedung klärt, ist beim Rollout nicht derjenige, der bei Null anfängt.

Kurz-FAQ

Müssen Kommunen KI einsetzen? Nein. § 17 erlaubt den Einsatz, verpflichtet aber nicht dazu.

Dürfen Kommunen KI-Bescheide verschicken? Nur in eng begrenzten Fällen: ausdrückliche Rechtsgrundlage, kein Ermessen, kein Beurteilungsspielraum. Sonst ist der Bescheid nichtig, außer er ist ausschließlich begünstigend.

Gilt das Gesetz schon? Nein, der Entwurf liegt im Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Bis zur Verabschiedung gilt die Verwaltungsvorschrift zur KI-Nutzung vom 24. August 2026.

Quellen

• Kommunal-EDV: Brandenburg regelt KI-Einsatz in Behörden (19.10.2026)
• KOMMUNAL: KI-Gesetz Brandenburg – was dürfen Kommunen mit KI? (19.10.2026)
• SPD/CDU-Fraktion Brandenburg: Gemeinsame Pressemitteilung zum Gesetzentwurf
• Landtag Brandenburg: Aktuelle Gesetzentwürfe (Drucksache 8/3333)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.