Eigentlich sollten Änderungen des Geschlechtseintrags im Melderegister ab dem 1. November 2026 in Baden-Württemberg automatisch an die Polizei übermittelt werden. Gut eine Woche vor dem Stichtag hat Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) diese Übermittlung gestoppt. Nach den Plänen seines Hauses sollen nur noch Namensänderungen automatisch an die Polizei gehen – unabhängig davon, ob sie durch Heirat, Scheidung oder eine andere Änderung entstanden sind.
Was die Meldeverordnung regelt – und was nicht
Die Meldeverordnung des Landes legt fest, wie Meldedaten verarbeitet und weitergegeben werden. Was im Melderegister überhaupt gespeichert wird, bestimmt dagegen der Bund im Bundesmeldegesetz. Hagels Vorgänger Thomas Strobl (CDU) hatte die Verordnung vor einem Jahr geändert; danach sollte die Übermittlung an die Polizei zum 1. November 2026 greifen.
Rechtliche Grundlage für solche automatisierten Übertragungen ist Paragraf 36 des Bundesmeldegesetzes. Regelmäßige Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen sind nur zulässig, wenn Bundes- oder Landesrecht Anlass, Zweck, Empfänger und die zu übermittelnden Daten ausdrücklich festlegen. Genau an dieser Stelle setzt die Landesverordnung an – und genau dort will das Innenministerium jetzt nachsteuern.
„Daten sind kein Selbstzweck“
Hagel begründete den Kurswechsel mit Gesprächen mit Betroffenen. Deren Argumente hätten ihn überzeugt, sagte er: „Die Änderung des Geschlechtseintrags ist für viele das Ende eines langen und oft schmerzhaften Weges. Wer diesen Weg gegangen ist, will nicht, dass er in Behördenakten weiterreist.“
Zugleich hält der Minister an der Übermittlung von Namensänderungen fest. Die Polizei sei auf aktuelle und verlässliche Daten angewiesen, sonst liefen Fahndungen ins Leere und Prüfungen, etwa bei einem Antrag auf einen Waffenschein, griffen nicht. Übermittelte Daten würden nur gespeichert, wenn bereits ein polizeilicher Datensatz bestehe; ein Großteil werde unmittelbar gelöscht. Diese Löschpflicht soll ausdrücklich in den Verordnungstext geschrieben werden. Die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg hält das Vorgehen für ausreichend.
Folgen für Meldeämter und kommunale IT
Für die Meldebehörden im Land bedeutet der Stopp zunächst Arbeit an den Übermittlungsprofilen: Der Geschlechtseintrag muss aus den Datensätzen für die Polizei herausgenommen werden, die Namensfelder bleiben drin. Weil die Übertragung über die standardisierte Meldeschnittstelle läuft, sind davon auch die eingesetzten Fachverfahren und deren Dienstleister betroffen.
Kommunen sollten die Änderung dokumentieren und die Verfahrensanweisungen für die Meldebehörde anpassen, damit Übertragungen nachvollziehbar bleiben. Klar ist auch: Der Bund hat zum 1. April 2025 zusätzliche Datenfelder eingeführt – den früheren Geschlechtseintrag, das Datum seiner Änderung, die zuständige Behörde und das Aktenzeichen. Diese Felder bleiben im Melderegister gespeichert, auch wenn sie nicht mehr automatisch an die Polizei gehen.
Was Bürgerinnen und Bürger betrifft
Wer über das Selbstbestimmungsgesetz Namen oder Geschlechtseintrag geändert hat, muss weiterhin seine Ausweisdokumente erneuern lassen. Ein neuer Personalausweis kostet nach der aktuellen Gebührenverordnung 46 Euro, für Menschen unter 24 Jahren 27,60 Euro. Die Online-Ausweisfunktion wird dabei neu aktiviert, der PIN-Brief kommt per Post.
Dass Namensänderungen weiterhin automatisch an die Polizei übermittelt werden, gilt für alle Betroffenen – also auch nach einer Heirat oder Scheidung. Wer betroffen ist, kann bei der Meldebehörde eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und über erfolgte Übermittlungen verlangen.
Gewerbe, Waffenbesitz und Arbeitgeber
Für kleine und mittlere Unternehmen ist vor allem die Namensseite relevant. Wer nach einer Namensänderung ein Gewerbe betreibt, muss die Änderung nach Paragraf 14 der Gewerbeordnung anzeigen, damit das Gewerberegister und die öffentlich abrufbaren Daten stimmen. Erlaubnispflichtige Betriebe – etwa im Bewachungsgewerbe oder bei Waffenhandel – sollten ihre Unterlagen zudem bei der zuständigen Behörde aktualisieren, weil dort Zuverlässigkeitsprüfungen auf Meldedaten zurückgreifen.
Für Arbeitgeber ändert sich nichts an der Pflicht, Beschäftigte korrekt zu melden. Relevant bleibt die Sozialversicherungsmeldung, die bei Namensänderungen anzupassen ist, damit Beitrags- und Rentenkonten zugeordnet werden können.
Zeitplan und offene Punkte
Der Stopp ist eine Ankündigung, noch keine geänderte Verordnung. Das Innenministerium will den Text präzisieren; wann die neue Fassung in Kraft tritt, ist offen. Bis dahin bleibt die Rechtslage unübersichtlich, weil die bisherige Verordnung die Übermittlung ab dem 1. November vorsieht.
Queere Verbände begrüßten die Entschärfung, halten aber an den für das Wochenende angekündigten Demonstrationen fest. Sie kritisieren vor allem die seit April 2025 geltenden Bundesfelder zum früheren Geschlechtseintrag und kündigten eine bundesweite Mobilisierung an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 2024 rund 1.000 Menschen in Baden-Württemberg ihren Geschlechtseintrag im Melderegister ändern lassen.
Quellen
tagesschau.de/SWR: Hagel stoppt automatische Übermittlung von Geschlechtseinträgen, 30.10.2026.
Bundesmeldegesetz: § 36 BMG – Regelmäßige Datenübermittlungen, abgerufen am 02.11.2026.
Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung: § 1 PAuswGebV – Gebühren für Ausweise, abgerufen am 02.11.2026.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
No responses yet