EU-Polizeidaten für die USA: Datenschützer schlägt Alarm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum lesenden Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken scharf kritisiert. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Stellungnahme verlangt Wojciech Wiewiórowski klare Grenzen für den Datenaustausch und warnt vor einer massenhaften Übermittlung biometrischer Daten.
Visa-Waiver als Druckmittel
Die US-Regierung hat die „Enhanced Border Security Partnership“ zur neuen Bedingung für das Visa-Waiver-Programm gemacht. Mehr als 40 Staaten nehmen daran teil, ihre Bürgerinnen und Bürger reisen bis zu 90 Tage visumfrei in die USA ein. Wer sich der Grenzpartnerschaft verweigert, riskiert den Ausschluss. Das Rahmenabkommen soll bis Ende 2026 stehen, anschließend müssen die Staaten – auch Deutschland – ein Umsetzungsabkommen schließen.
Deutschland: INPOL im Blick
Auf deutscher Seite ist das Bundesinnenministerium für das bilaterale Abkommen zuständig. Geöffnet werden dürfte dabei das Informationssystem der Polizei (INPOL), das das Bundeskriminalamt für alle Bundesländer führt. Dort sind nicht nur Beschuldigte gespeichert, sondern auch Zeuginnen, Zeugen und Opfer. Allein die Existenz eines Datensatzes dürfe kein Anlass für weitere Maßnahmen sein, betont der EDSB.
Kritisch sieht die Aufsicht auch die weite Zweckbindung: Abfragen sind erlaubt, wenn ein „Grund zu der Annahme“ besteht, dass eine Person eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Der Begriff der öffentlichen Ordnung ist im EU-Recht nicht einheitlich definiert. Hinzu kommen „Trendanalysen“ verdächtiger Aktivitäten, die nach Einschätzung des EDSB Rasterfahndung und Profilbildung ermöglichen. Da die USA unter anderem „Antifa Ost“ als terroristische Vereinigung eingestuft haben, wäre auch die Ausforschung linker Gruppen in Deutschland möglich.
Vorläufige Anwendung ohne Parlament
Die EU-Kommission hatte am 10. September einen unterzeichnungsreifen Entwurf vorgelegt. Wegen der von den USA gesetzten Frist soll das Abkommen sofort vorläufig gelten, die Zustimmung des Europäischen Parlaments erst danach eingeholt werden. Unabhängige Aufsichtsstellen sind zwar vorgesehen, für die US-Seite bleibt aber offen, welche Behörden diese Aufgabe übernehmen.
Quellen
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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