Digital-Omnibus: Rat schwächt DSGVO und Cookie-Regeln
Die EU-Kommission will mit dem Digital-Omnibus mehrere Digitalgesetze in einem Paket ändern, darunter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Privacy-Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 21. Oktober auf eine gemeinsame Position verständigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin deutliche Verschlechterungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was das Paket ändert
Nach Einschätzung des vzbv enthält der Vorschlag gravierende Änderungen, obwohl die Kommission ihn als bloße Klarstellung verkauft. Bei der Pseudonymisierung erkennt Michaela Schröder vom vzbv allenfalls eine minimale Verbesserung. Unternehmen sollen unbegründete Auskunftsanfragen künftig leichter abweisen dürfen.
Beim Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten hat der Rat den Kommissionsvorschlag aus Schröders Sicht noch verschärft: Das bedingungslose Recht, der Nutzung zu widersprechen, ist gestrichen.
Cookie-Regeln und Präferenzsignale
Am stärksten kritisiert der vzbv das Schicksal der Cookie-Regeln. Der Kommissionsvorschlag sah maschinenlesbare Signale vor: Nutzer legen ihre Präferenz einmal fest, etwa im Browser, und Websites müssen sich daran halten. Im Rat flog die Regelung heraus, auch weil sich die deutsche Bundesregierung vehement dagegen einsetzte.
Übrig bleiben Ausnahmen für die Reichweitenmessung und eine Frist: Wer Cookies ablehnt, soll nach vier Monaten erneut gefragt werden dürfen. Der vzbv setzt sich deshalb für ein Verbot personalisierter Werbung ein, um Tracking-Cookies überflüssig zu machen.
Lobbydruck und Fahrplan
Lobbycontrol und das Corporate Europe Observatory haben in einer Recherche dokumentiert, wie viele Tech-Lobbyisten das Vorhaben mobilisiert. Das Europäische Parlament will seine Position bis Februar finden, danach folgen die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament im Trilog.
Quellen
heise online: Auslegungssache 171: Omnibus mit Schlagseite (30. Oktober 2026)
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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